Paragraf 218, Paragraf 219a und 5 Millionen Euro für Jens Spahn

Es ist 2019. Frauen wird weiterhin nicht zugestanden, über Ihren Körper selbst zu entscheiden. Normalerweise liest man von mir selten etwas über Themen, über die Frauen aus vielen Gründen besser sprechen können, aber dieses Mal will ich nicht leise sein. Es geht um das ganze Konglomerat aus den Paragrafen 218, 219a des Strafgesetzbuches, Jens Spahn und seine absurde 5 Mio-Euro-Studie.

Der aktuelle Stand

Aber fangen wir vorn an. Der Paragraf 218 regelt den Tatbestand des Schwangerschaftsabbruchs. Ein Abbruch ist in Deutschland eine Straftat. Der Zusatz 218a regelt, dass der Abbruch für die Schwangere straffrei ist, wenn:

  • Sie sich beraten lässt,
  • Mindestens drei Tage Zeit zwischen Beratung und Abbruch verstreichen
  • Die Schwangerschaft nicht mehr als 12 Wochen fortgeschritten ist.

Weitere Zusätze zu 218 regeln die Straffreiheit für Ärzte.

Paragraf 219 regelt die oben genannte Beratung. Die Beratung hat im Sinne des Lebens zu erfolgen, d.h. die Schwangere ist zu ermutigen, die Schwangerschaft fortzusetzen. Der Zusatz 219a regelt, dass Ärzte die Abbrüche vornehmen, keine Werbung dafür machen dürfen. Dazu zählt die Erwähnung auf einer Webseite, dass Abbrüche vorgenommen werden genauso wie die Erwähnung der Methode.

Aufgekommen ist eine Diskussion um den Paragrafen 219a, weil 2017 ein paar Männer meinten, verschiedene Ärztinnen anzeigen zu müssen, weil Sie auf Ihrer Homepage unter den angebotenen Leistungen auch den Schwangerschaftsabbruch aufführten.

In 2018 hatte sich dann eigentlich schon eine parlamentarische Mehrheit gefunden und mehrere Anträge von Grünen, FDP, Linke und SPD von Abmilderung bis zu ersatzloser Streichung des Paragrafen waren geschrieben. Es kam wie so oft, die SPD hat gekniffen, wollte die große Koalition nicht gefährden und hat zurückgezogen. Keine Mehrheit, keine Gesetzesänderung.

So richtig konnte und wollte die SPD es dann doch nicht auf sich beruhen lassen. Im Dezember diesen Jahres ein neuer Anlauf. Herausgekommen ist das „Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“. Mehr Euphemismus geht kaum. Einzige sinnvolle Änderung: Ärzte dürfen mitteilen, dass Sie einen Schwangerschaftsabbruch durchführen. Wie sie das tun, bleibt weiter geheim. Es gibt eine Liste von Institutionen an die man sich wenden kann. Diese dürfen dann mitteilen, wie welcher Arzt den Schwangerschaftsabbruch durchführt.

Puuuh. Halten wir also fest. Es ist 2019. Frauen wird weiterhin nicht zugestanden, über Ihren Körper selbst zu entscheiden.  Die Tatsache, dass ich selbst nicht in der Lage bin, keine Schwangerschaft abzubrechen, macht mich nicht weniger wütend. Wütend darüber, dass jemand, der offensichtlich in einer Notlage ist (und wahrscheinlich ziemlich durch den Wind), sich noch nicht mal informieren darf, wo er diesen für ihn notwendigen Eingriff machen darf bzw. wie dieser dann ausgeübt wird. Wütend darüber, dass es kein Werbeverbot für Zigaretten geben soll, weil „der Bürger das schon selbst entscheiden kann“ – man Frauen aber nicht eine ähnlich mündige Entscheidung zugesteht. Ich bin sauer darüber, dass alte Männer über junge Frauen entscheiden. Sauer darüber, dass Frauen in der Politik solchen halbgaren faulen Kompromissen zustimmen.

Und als wäre das alles nicht schlimm genug im Jahr 2019, entscheidet sich der Gesundheitsminister dazu, eine Studie in Auftrag zu geben. Eine Studie, die erforschen soll, welche seelischen Folgen ein Schwangerschaftsabbruch mit sich bringt.

Das Thema ist gut erforscht. Ergebnis ist, dass nicht der Eingriff, sondern die Umstände seelische Folgen für Abbrechende hat. Alle Berichte von Betroffenen zeigen in die gleiche Richtung.

Was könnte man mit 5 Millionen Euro machen?

Der Beitrag zur Hebammenversicherung für freiberufliche Hebammen in Deutschland beträgt ab Mitte diesen Jahres über 8.600 Euro, durch Zuschüsse wird davon maximal die Hälfte übernommen. Gehen wir der Einfachheit halber davon aus, dass etwa 5.000 Euro Kosten bei der Hebamme verbleiben, dann könnte von 5 Mio. Euro für 1.000 Hebammen die Versicherung übernommen werden. [Link Ärzteblatt}

Jeder soll seine Versicherung selbst zahlen? Ok. Ein neuer Kita-Platz kostet den Staat je nach Rechnung zwischen 25.000 und 36.000 Euro. Bauen wir von den 5 Mio. Euro doch eine Kita für 140-200 Kinder. Von mir aus auch im Wahlkreis von Jens Spahn.

Auch nicht? Das Geld soll dem gleichen Zweck dienen und zum Thema Schwangerschaft und Schwangerschaftsabbruch ausgegeben werden? Dann geben wir es doch einfach PRO FAMILIA.

Oder bauen eine Hebammenschule, unterstützen Alleinerziehende, loben ein Preisgeld für die beste Kita aus, veranstalten einen Ideenwettbewerb, wie man Vereinbarkeit von Beruf und Kindern besser hinbekommen kann. Irgendetwas konstruktives vielleicht?

Was kannst du tun?

Du kannst dich informieren (besonders kompetent zu diesem Thema schreibt Nina Strassner). Du kannst demonstrieren. Du kannst diesen Artikel teilen. Du kann Jens Spahn eine Postkarte schicken lassen, in dem du auf ein Problem hinweist, für dessen Lösung wirklich Geld investiert werden sollte. Du kannst eine Petition unterschreiben, die fordert, dass das Geld für diese Studie anders ausgegeben wird.

Du kannst nichts tun? Du kannst zumindest anfangen. Auch als Mann. Vielleicht gerade als Mann. Es gibt nicht nur Jens Spahns in diesem Land. Aber es gibt immer noch zu viele.

 

Gib deinen Senf dazu: